Bedingungsloses Grundeinkommen

News vom 06.02.2018

Inhaltsverzeichnis

1. Wie denken die deutschen Parteien?
2. Wie denken außerparlamentarische Kräfte und die Akteure der Zivilgesellschaft über das BGE?
3. Welche Praxiserfahrung gibt es?
4. Fazit: Pro und Contra BGE

Chancen und Risiken eines bedingungslosen Grundeinkommens

Das Marktforschungsinstitut YouGov führte im Zeitraum vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2016 eine Umfrage mit 1.355 Personen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durch. Zu einem positiven Urteil kamen 53 Prozent der Befragten, von denen 26 Prozent ihre Sympathie und gleichzeitig ihre Zweifel über die Finanzierbarkeit des BGE zum Ausdruck brachten. Im Reflex gesteht die Mehrzahl der Menschen Angst, dass mit dem BGE niemand mehr arbeiten ginge. Doch Erfahrungen zum bedingungslosen Grundeinkommen wie in einem Modellversuch in Kanada beweisen das Gegenteil. Außerdem warnen Wirtschaftsexperten vor einem Mangel an Arbeitsplätzen in Folge des gesellschaftlichen Wandels im Umfeld der Digitalisierung. Im Wahlkampf 2017 spielte das BGE eine untergeordnete Rolle. Nur zwei Parteien im deutschen Bundestag nahmen das Thema des BGE überhaupt in ihr Wahlprogramm auf (Stand: 10/2017).

Wie denken die deutschen Parteien über das BGE?

CDU

Die großen Volksparteien CDU und SPD lehnen das bedingungslose Grundeinkommen ab. Die CDU sieht im BGE eine Verletzung der Leistungsgerechtigkeit. Aus Sicht der Christdemokraten muss Einkommen an eine erbrachte Leistung geknüpft sein.

SPD

Die Grundwertekommission der SPD hat sich mit dem Papier „Grundeinkommen? Geld alleine genügt nicht“ zum BGE geäußert. Die SPD sieht im BGE kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zusätzlich löse das BGE nicht das Problem der sozialen Ungleichheit.

DIE LINKE

Im Wahlprogramm der Partei Die LINKE steht: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen." Auch im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft thematisiert DIE LINKE das bedingungslose Grundeinkommen. Eine der Fürsprecherinnen des BGE ist die Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie sieht im BGE ein Instrument zur Armutsbekämpfung, der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und die Chance zum Aufbau einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise. Der zweite Chef der LINKEN, Bernd Riexinger, positioniert sich gegen das BGE. In einem Facebook-Post liest man: „Die Grundeinkommens-Debatte ist wichtig. Aber ein Grundeinkommen für Millionäre überzeugt mich nicht.“

DIE GRÜNEN

Für Modellversuche, wie sie bereits in anderen Ländern stattgefunden haben, sprechen sich DIE GRÜNEN aus. In ihrem Wahlprogramm liest man: "Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben."

FDP

Nicht für das BGE, sondern für eine Zusammenfassung aller steuerfinanzierter Sozialleistungen im sogenannten Bürgergeld setzt sich die FDP ein: „Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden."

AFD

Die AfD lehnt das BGE ab. Im Wahl-O-Mat begründet die Partei ihre Haltung mit dem Gedanken der Solidarität, auf der menschliche Gemeinschaft gründet. Zusätzlich erachtet die AfD das BGE als ökonomisch nicht umsetzbar.

Weiterführende Informationen zu den Wahlprogrammen der deutschen Parteien finden Sie in unserem Artikel "Wahlprogramme 2017 im Finanzcheck".

Wie denken außerparlamentarische Kräfte und die Akteure der Zivilgesellschaft über das BGE?

KIRCHE

Auch die Kirche diskutiert das BGE. Die evangelische Kirche steht dem BGE positiv gegenüber, betont aber die Notwendigkeit einer aktiven Sozial- und Bildungspolitik. Die Katholische Kirche bezieht keine offizielle Position. Doch aus verschiedenen Arbeitskreisen hört man die Forderung nach einem an Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen. Nur derjenige, der Steuern zahlt oder eine Arbeitsunfähigkeit zweifelsfrei nachweisen kann, soll ein Grundeinkommen beziehen.

GEWERKSCHAFT

Der Dachverband der Gewerkschaft spricht sich gegen das BGE aus. Im Fokus des DGB steht die Vollbeschäftigung, der Kampf für gut bezahlte Arbeitsplätze und einem gerechten Mindestlohn. In ihrem Programm sieht die Gewerkschaft die Arbeitgeber in die Pflicht, die stärker in die Sicherung des deutschen Sozialsystems eingebunden werden müssen.

ATTAC

Das politische Aktionsnetzwerk Attac setzt sich in der Arbeitsgruppe (AG) "Genug für Alle" für das bedingungslose Grundeinkommen ein. Sie fordert das Grundeinkommen für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig ihrer Nationalität. Den Bezug des BGE legt die AG einen Rechtsanspruch zugrunde. Jeder soll das BGE ohne eine Überprüfung der Bedürftigkeit, der Androhung von Sanktionen oder der Nötigung zur Arbeitsaufnahme beziehen können.

PHILOSOPH RICHARD DAVID PRECHT

Zum Thema des Wandels der Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und der Notwendigkeit eines BGE hat sich der Philosoph Richard David Precht mehrfach zu Wort gemeldet. In der Talkshow bei Markus Lanz prophezeit Precht das Ende der deutschen Automobilindustrie und das Verschwinden von Millionen Arbeitsplätzen. Auch die Jobs der Hochqualifizierten sieht Precht teilweise in Gefahr. Mehr als die Hälfte der Juristen würde künftig ihre Arbeit an intelligente Computerprogramme, die automatisiert Expertisen erstellen, verlieren. Der Philosoph fragt nach der Zukunft einer Gesellschaft, in der für die Hälfte der Menschen keine Arbeit vorhanden wäre. Er sieht im BGE die einzige Lösung „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu verhindern (siehe Video).

ARMUTSFORSCHER CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht im BGE eine Gefahr für den Wohlfahrtsstaat BRD. Er fürchtet die Abschaffung der Sozialversicherung, denn BGE und die Leistungen des Sozialstaats könnte selbst das reiche Deutschland nicht finanzieren. In der Summe käme Deutschland das BGE teurer als die Kosten zur Sozialversicherung und wirklich Bedürftige wie Schwerstbehinderte würden mit weniger auskommen müssen, während Millionäre zusätzlich ihres Vermögens BGE beziehen dürften.

VEREIN MEIN GRUNDEINKOMMEN E.V.

Per Crowdfunding sammelt der gemeinnützige Verein "Mein Grundeinkommen" Geld, das er anschließend als bedingungsloses Grundeinkommen verlost. Über 119 Grundeinkommen hat der Verein bereits finanziert (Stand: 10/2017). Der Gewinner bezieht ein Jahr jeden Monat 1.000 Euro. Gründer des Vereins ist Michael Bohmeyer, der nach dem Ausstieg aus dem eigenen Unternehmen eine monatliche Gewinnausschüttung von 1.000 Euro erhielt und die Erfahrung der finanziellen Sicherheit auch anderen Menschen ermöglichen wollte. Michael Bohmeyer interessiert vor allem, ob das BGE die Kreativität anregt. Die Website mein-grundeinkommen.de berichtet über das Leben mit BGE.

Welche Praxiserfahrung gibt es?

Beispiel Kanada:
Gesünder durch BGE?

Im Jahr 1974 starteten die kanadischen Behörden einen der ersten Modellversuche zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die ärmsten Einwohner der Kleinstadt Dauphin erhielten unabhängig ihrer Beschäftigungssituation eine monatliche Finanzspritze. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Rezession stellten die Behörden das Programm nach vier Jahren ein. Die erhobenen Daten hielten sie unter Verschluss. Erst 2009 erstritt Evelyn Forget, eine Professorin des Gesundheitswesens der Universität Manitoba, ihre Freigabe. Die Auswertung zeigt: Die Bezieher des bedingungslosen Einkommens hielten an ihrem Arbeitsverhältnis fest. Nur Frauen blieben nach der Geburt ihres Kindes länger zu Hause als vor dem Bezug des BGE und Teenager, die zur finanziellen Unterstützung ihrer Familien arbeiten gingen, kündigten ihre Jobs und kehrten in die Schule zurück. In der Folge stieg die Zahl der Absolventen. Als Ergänzung der Untersuchung forderte Evelyn Forget die Akten des örtlichen Krankenhauses an und stellte fest, im Zeitraum der Transferzahlungen sank in Dauphin der Krankenstand um 8,5 Prozent. In vier Jahren verringerte sich die Zahl der Verletzten durch Autounfälle oder häusliche Gewalt und die der Patienten mit psychischen Beschwerden. Vor diesem Hintergrund errechnete Evelyn Forget ein jährliches Sparpotential von vier Milliarden Dollar für das kanadische Gesundheitssystem. Zum Zeitpunkt der Publikation der Ergebnisse hatte die kanadische Regierung die gleiche Summe zur Kürzung im Sozial- und Kulturbereich vorgesehen.

Beispiel Niederlande:
Welche Transferzahlung setzt sich durch?

Seit 2016 laufen in verschiedenen holländischen Städten Testreihen zum bedingungslosen Grundeinkommen und einem modifizierten Modell der Sozialhilfe. Per Zufallsprinzip wählte Utrecht 300 Sozialhilfeempfänger aus und teilte sie in Bezugsgruppen auf. Seitdem erhält die erste Gruppe die regulären Transferleistungen des Sozialamtes. Die zweite Gruppe muss für den Erhalt der Sozialhilfe strenge Auflagen erfüllen. Die Auszahlung ist an Pflichten und Leistungen des jeweiligen Teilnehmers gekoppelt. Die dritte Gruppe bezieht das bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro ohne jede Auflage.

In Groningen, Wageningen, Tilburg, Deventer und Ten Boer untersuchen die Behörden die Wirksamkeit sozialpolitischer Fördermaßnahmen. Einem Teil der Sozialhilfeempfänger wurden alle Weiterbildungsmaßnahmen gestrichen, während ein anderer Teil intensiv auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vorbereitet wird. Eine dritte Gruppe darf ohne Kürzung der Bezüge bis zu 199 Euro dazuverdienen. Die Programme sind auf zwei Jahre angelegt. Im Jahr 2018 beginnt die Auswertung.

Beispiel Finnland:
Option für ein ganzes Land?

Die Mehrzahl der Finnen befürwortet ein bedingungsloses Grundeinkommen. Von wenigstens 1.000 Euro monatlich ist die Rede. Im Koalitionsvertrag 2015 einigte sich die konservative Regierung auf einen ersten Testlauf. Zwischen 2017 und 2019 bekommen landesweit 2.000 Arbeitslose ein Grundeinkommen von 560 Euro. Die Opposition kritisiert die geringe Summe und die Teilnehmerzahl. Wenigstens 10.000 Teilnehmer, so meinen sie, wäre für eine valide Datenbasis notwendig gewesen. Auf 20 Millionen Euro kalkuliert der finnische Staat die Kosten. Gleichzeitig soll das bedingungslose Grundeinkommen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen. Denn im Gesamten, so errechneten die Statistiker, käme das Grundeinkommen billiger als die gegenwärtigen Sozialleistungen. Durch die Bündelung der einzelnen Posten könnten Verwaltungskosten eingespart werden. Ob diese Rechnung aufgeht, wird erst mit der Auswertung der Daten nach Ende des Experiments entschieden werden können.

Beispiel Schweiz:
BGE – endgültig gescheitert?

Neben dem Basis Income Earth Network (BIEN) und der Initiative Grundeinkommen sprechen sich ebenso einige 
Gewerkschaften und die sogenannte "Alternative Linke" für das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz aus. Eine parlamentarische Initiative scheiterte bereits im Jahr 2011. Denn beim ersten Anlauf zur Volksinitiative kamen zu wenig Unterschriften zusammen. Es folgte ein zweiter Anlauf: Die zweite Volksinitiative wurde mit der Volksabstimmung im Jahr 2016 abgelehnt. Lediglich 23,1 Prozent der Teilnehmer stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent für das Grundeinkommen. Die Gegner setzten sich also durch, indem sie den Finanzierungsspielraum kritisierten und einen Anstieg der Mehrwertsteuer auf bis zu 50 Prozent prognostizierten.

Beispiel Kenia:
Ein Weg aus der Armut?

In Zusammenarbeit mit der Universität Princeton und dem MIT initiierte die in New York ansässige Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen. Im Fokus der Untersuchung stehen die Art der Auszahlung und das persönliche Umfeld der Teilnehmer. Ein Teil der Probanden erhält die Gesamtsumme als Einmalzahlung und ein anderer Teil als monatliches Einkommen verteilt über einen Zeitraum von zwei oder zehn Jahren. Zur Datenvalidierung erhält eine Kontrollgruppe keine finanzielle Unterstützung. Bis zu 26.000 Kenianer soll die Hälfte des durchschnittlichen Monatslohns durch GiveDirectly erhalten. Das entspricht 20 Euro pro Monat. Die Projektkosten werden über Spendengelder finanziert. Um die Auszahlung auch in entlegene Dörfer zu gewährleisten, nutzt das Projekt M-Pesa - ein mobiles Bezahlsystem der kenianischen Mobilfunkfirma Safaricom in Kooperation mit Vodafone.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Mobile Payment.

Fazit: Pro und Contra BGE

Eine Entscheidung für oder gegen das BGE ist bei der derzeitigen Faktenlage nur unter den Bedingungen einer Wenn-Dann-Konstruktion möglich. Zu unsicher und bis dato schwer abzuschätzen, sind die Folgen und Begleiterscheinungen. Auf jeden Fall stünde die deutsche Regierung mit der Einführung des BGE vor weiteren großen Herausforderungen. Was wird mit der Sozialversicherung? Reicht das BGE für die wirklich Bedürftigen zum Leben aus? Wie verhindert man ein Absinken des Lohnspiegels? Denn die Unternehmen könnten das BGE als willkommene Begründung gegen eine Gehaltserhöhung ins Feld führen. Möchte man das BGE tatsächlich bedingungslos gestalten, so dass in letzter Instanz auch Millionäre staatliche Transferzahlung beziehen? Wie soll das BGE finanziert werden? Aus Steuergeldern der Arbeitnehmer oder aus dem Ertrag der betrieblichen Produktion? Was ist mit einer Roboter-Steuer, die Microsoft-Gründer Bill Gates vorschlägt und gegen die die Unternehmer das Schmälern ihrer Zugewinne im Umfeld der Automatisierung einzuwenden haben?

Um Ihnen einen kurzen Überblick über das Für und Wider der aktuellen Diskussion zu ermöglichen, listen wir einige Argumente auf (Stand: 10/2017).

Pro	Contra
Mit dem BGE steht den Menschen mehr Zeit für sich selbst zur Verfügung. Kreativität und Innovation können freigesetzt werden.	Das BGE kann zu Schwarzarbeit und Steuerverlusten führen.
Man kann sich ohne finanzielle Einbußen der Familie oder der Pflege von Angehörigen widmen.	Die Unternehmen werden das BGE als Subvention ihrer Gewinne verstehen und die Löhne senken.
Die Menschen können sich aussuchen, was sie und zu welchem Lohn sie arbeiten wollen.
Liberaler Standpunkt: Gerecht, weil für alle	Sozialpolitischer Standpunkt: Ungerecht, weil auch für Millionäre
Das BGE kommt billiger als die Aufwendungen zur Sozialversicherung.	Das BGE ist nicht finanzierbar.
Das BGE kann für persönliche Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden.	Das BGE führt zum Niedergang des Wohlfahrtsstarts. Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohngeld, Renten- und Pflegeversicherung werden abgeschafft. Die wirklich Bedürftigen stehen mit weniger da.
Die Menschen werden nicht mehr arbeiten gehen müssen.	Die Menschen werden nicht mehr arbeiten gehen.
Mit dem BGE verschwinden die Sanktionen des Hartz-IV-Systems.	Das BGE allein reicht zum Leben nicht aus. Das BGE allein reicht im Rentenalter nicht aus.
Das BGE verhindert Armut. (Vgl. Katja Kipping)	Das BGE schafft Armut. (Vgl. Christoph Butterwegge)

Eine breite Masse der deutschen Bevölkerung steht dem BGE positiv gegenüber und auch Wirtschaftsgrößen wie Siemens-Chef Joe Kaeser stimmen in die Forderung ein. Die Arbeitnehmer erhoffen sich finanzielle Sicherheit, eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensumstände und die Freiheit, entscheiden zu können, wann und wie man arbeitet. Die Arbeitgeber versprechen sich Einsparungen bei den Lohnkosten wie z.B. dem Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Ob und wie genau die unterschiedlichen Erwartungen und der finanzielle Spielraum des deutschen Staates zur Umsetzung des BGE führen, muss die Zukunft und der genaue Verhandlungsrahmen des BGE zeigen. Wir halten Sie über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden (Stand: 10/2017).

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