Bundestagswahl 2017: Wahlprogramme im Finanz-Check

News vom 07.09.2017

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlage
2. Themen
3. Maut
   • Pkw-Maut
   • Lkw-Maut
4. Familie
   • Kindergeld
   • Kinderfreibetrag
5. Bildung
   
   • Kitas
   • Schulen
   • Studium
   • Bafög
   • Kooperationsverbot
6. Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) & Zug
   • ÖPNV
   • Bus
   • Züge
7. Wohnung und Co
   • Mietpreisbremse
   • Wohngeld
   • Wohnungsbauförderung
8. Arbeit und Co
   • Mindestlohn
   • Entgelttransparenzgesetz
9. Ausblick

Elterngeld, Kindergeld, Bafög, Maut und viele weitere Finanz-Themen gehen Sie direkt oder auch indirekt an. Daher sollten Sie genau wissen, was die Parteien in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Ob diese Pläne dann tatsächlich real werden, steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. 

+++ UPDATE +++

Nach dem aktuellen Update finden Sie nun auch Informationen rund um die Themen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Wohnung sowie Arbeit in diesem Überblick (siehe unten). 

Grundlage

Als Grundlage für die Finanz-Übersicht dienen die Wahlprogramme der fünf Parteien (bzw. der Unionsfraktion), die höchstwahrscheinlich nach der Wahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen werden: 

• Union (CDU/CSU)
• SPD
• DIE LINKE
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• FDP
• AfD 

Die jeweiligen Wahlprogramme sind direkt verlinkt. 

Die Themen haben jeweils einen mal mehr, mal weniger konkreten Bezug zum Thema Finanzen. Denn im Grunde geht es bei jedem Politikressort ums Geld. Die Themen-Auswahl kommt Ihnen vielleicht zufällig vor, wir wollen aber solche vorstellen, die möglichst viele Bundesbürger betreffen. Aufgrund der Fülle der Themen gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir versuchen die Liste bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 möglichst weit auszubauen. Sie können sich gern an uns wenden, wenn Ihnen eine Finanz-Frage aus den aktuellen Wahlprogrammen besonders unter den Nägeln brennt. Dann versuchen wir, diese für Sie zu beantworten – falls dies möglich ist.

Themen

Maut

Pkw-Maut

Union (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2013 im TV-Duell mit Peer Steinbrück: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben". Die aktuelle Regierung unter der Union (CDU/CSU) und SPD hat die sogenannte Infrastrukturabgabe dann aber doch beschlossen. Die Straßenbenutzungsgebühr wurde letztlich formal am 1. Januar 2016 eingeführt – ein Erhebungssystem ist jedoch noch nicht einsatzbereit (Stand: 09/2017). 

SPD

Die Sozialdemokraten waren und sind (eigentlich) gegen die Einführung der Pkw-Maut. Nichtsdestotrotz hat die SPD ebenso dafür gestimmt, da sie sich an den Koalitionsvertrag halten wollte. Denn in diesem Papier hat sich die Regierung auf die Einführung dieser Infrastrukturabgabe geeinigt. Trotz alledem will die SPD diese Maut wieder abschaffen, wenn sie ebenfalls in der neuen Regierung vertreten ist. Denn Martin Schulz hält die Pkw-Maut für nicht rentabel. 

DIE LINKE

DIE LINKE möchte "keine Pkw-Maut, weder für Aus- noch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist Voraussetzung für Privatisierung", heißt es im Wahlprogramm. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN sind ebenfalls gegen die Infrastrukturabgabe, wie ein Blick in ihr Wahlprogramm zeigt: "Wir lehnen die europafeindliche und bürokratische Ausländermaut ab und wollen sie schnellstmöglich wieder abschaffen."

FDP

Auch die Liberalen sprechen sich gegen die Straßenbenutzungsgebühr für Autos aus: "Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Pkw-Maut in keinem Verhältnis steht. Voraussichtlich übersteigen die Verwaltungskosten sogar die Einnahmen. Deshalb lehnen wir die Pkw-Maut ab."

AfD

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm kurz und knapp "keine Pkw-Maut". 

Zwischenfazit

Bis auf die CDU sind alle anderen vier Parteien gegen die Pkw-Maut. 

Lkw-Maut 

Union (CDU/CSU)

Die Union äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zur Lkw-Maut. 

SPD

Die SPD hat laut Wahlprogramm "beschlossen, die Lkw-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren."

DIE LINKE

"Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden", heißt es beim Wahlprogramm von DIE LINKE. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN schreiben in ihrem Wahlprogramm: "Wir wollen alle Lkw ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz der Bundes- und Landesstraßen in die Lkw-Maut einbeziehen. Das ist verursachergerecht, denn ein einziger vollbeladener 40-Tonner verschleißt Straßen und Brücken so stark wie mehrere zehntausend Pkw."

FDP

Die FDP schreibt nichts zum Thema Lkw-Maut in ihrem Wahlprogramm. 

AfD

Die AfD fordert eine "Novellierung der Lkw-Maut". Diese Gesetzesänderung soll wie folgt aussehen: "Die Lkw-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist pro Fahrzeug die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der Lkw-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen."

Zwischenfazit

Die Union und die FPD schreiben in ihren Wahlprogrammen nichts zum Thema Lkw-Maut. Die anderen vier Parteien wollen diese Abgabe jeweils etwas abändern, dabei unterscheiden sich die Ansätze aber erheblich. 

Familie

Kindergeld

Union (CDU/CSU)

Die Union will "das Kindergeld um 25 Euro je Kind erhöhen. [...] Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht." Zweiteres hängt laut Programm von der wirtschaftlichen Lage ab, soll "aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode" verwirklicht werden. 

SPD

Die SPD will "ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt." Daneben wollen die Sozialdemokraten "für einkommensschwache Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern." Die SPD will damit unter anderem die Bürokratie abbauen. 

DIE LINKE

DIE LINKE will "als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt."

Zur Information: Aktuell liegt die Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind bei 192,00 Euro (Stand: 09/2017). 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen das sogenannte Familien-Budget einführen. "Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt", so das Wahlprogramm. Zur Erklärung heißt es: "Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsicherung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden."

FDP

Die FDP will das sogenannte "Kindergeld 2.0" einführen: "Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. [...] Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus [den] folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe." Auch die FDP will damit ausdrücklich die Bürokratie abbauen. 

AfD

Die AfD erwähnt das Kindergeld nicht im eigenen Wahlprogramm.

Zwischenfazit

Die Union und die Linke wollen das Kindergeld anheben. Die SPD, die Grünen und die FDP wollen das Kindergeld neu regeln und es meist mit anderen Leistungen zusammenlegen, um die Bürokratie abzubauen. Die AfD erwähnt das Kindergeld nicht im eigenen Wahlprogramm.

Kinderfreibetrag

Zur Information: Im Jahr 2017 dürfen Eltern 7.356 Euro pro Kind im Jahr verdienen und einnehmen und müssen dafür keine Steuern zahlen. Der Staat will Familien mit diesem Freibetrag im deutschen Steuerrecht finanziell unterstützen. 

Union (CDU/CSU)

Die Union will den "Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben [...] Gleichzeitig [zum Kindergeld um monatlich 25 Euro] wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode."

SPD

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zum Thema Kinderfreibetrag. 

DIE LINKE

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zum Thema Kinderfreibetrag. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen das sogenannte Familien-Budget einführen. "Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt", so das Wahlprogramm. Zur Erklärung heißt es: "Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsicherung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden."

FDP

Bei der FFP heißt es im Wahlprogramm dazu: "Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: Zur Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien "gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll."

Zwischenfazit

Die Union und die FDP wollen den Kinderfreibetrag anheben. Die Grünen möchten den Kinderfreibetrag mit anderen Leistungen zusammenlegen. Die SPD und die LINKE erwähnen das Thema Kinderfreibetrag nicht in ihrem Wahlprogramm. 

Bildung

Kitas

Union (CDU/CSU)

Die Union will parallel "zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze [...] dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu."

SPD

Die SPD will bei der Kinderbetreuung "für ein besseres Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen" sorgen. Die Kita-Gebühren wollen die Sozialdemokraten schrittweise abschaffen. "Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert den "[...] Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas [...]". Demnach sollen "alle Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita [haben]. In ihrem Wahlprogramm heißt es weiter: "Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Wir wollen die Bildungseinrichtungen besser ausstatten. In Schule und Kita sollen kostenfreie hochwertige Mahlzeiten Standard sein." 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ähnlich sieht es bei den Grünen aus: "Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita. [...] Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas."

FDP

Die FDP fordert "die Finanzierung der Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. [...] Wir Freien Demokraten setzen uns für eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals ein."

AfD

Die AfD schreibt in Ihrem Wahlprogramm: "Der Staat muss dafür [, dass Eltern ihre Kinder betreuen] die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter." Weiter heißt es zu diesem Thema: "Die AfD will deshalb [, weil die Infrastruktur marode ist] ein bundesweites "Konjunkturprogramm Infrastruktur" (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von [...] Kindergärten [...]."

Zwischenfazit

SPD, Linke und Grüne wollen Kita-Plätze kostenlos vergeben. Die Union fordert mehr Kita-Plätze und die AfD will Geld in die Kita-Sanierung investieren. Die FDP will eine bessere Bezahlung und Ausbildung des Kita-Personals erreichen. 

Schulen

Union (CDU/CSU)

Die Union hat "einen Sonderfonds von insgesamt 7 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem Schulen in finanzschwachen Kommunen saniert werden können. [...] Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten."

SPD

Die SPD will "in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. [...] Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen."

Zur Information: Laut dem sogenannten Kooperationsverbot darf der Bund in Deutschland keinerlei Einfluss auf die Schulpolitik der einzelnen Bundesländer ausüben. Denn Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache (Mehr dazu siehe unten). 

DIE LINKE

DIE LINKE will "Lehr- und Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kita und Schule sowie kostenfreie Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule." Im Wahlprogramm heißt es weiter: "Wir wollen eine Schule für alle: eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN treten "für den Ausbau des möglichst langen gemeinsamen Lernens ein. Wir wollen das Kooperationsverbot aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu schaffen, müssen Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten können. Auch offene und inklusive Hochschulen sind dafür ein wichtiger Schlüssel. [...] Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor."

FDP

Die FDP möchte Bildungsgutscheine einführen: "Wir Freien Demokraten fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. [...] Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben."

AfD

Die AfD will das mehrgliedrige Schulsystem erhalten: "Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden. [...] Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.")

Zur Information: Das Verb nivellieren heißt bildungssprachlich laut Duden so viel wie "(Unterschiede) durch Ausgleichung aufheben oder mildern". 

Zwischenfazit

Die Union und die SPD wollen mehr in Bildung investieren. Die Linke will kostenlose Bildung und die Grünen setzen sich für Gesamtschulen ein. Die FDP möchte Bildungsgutscheine einführen und die AfD das mehrgliedriges Schulsystem erhalten. 

Studium

Union (CDU/CSU)

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: "In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken."

Zur Information: Der sogenannte Hochschulpakt III gilt für den Zeitraum von 2016 bis 2020. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben im Dezember 2014 diese dritte Verwaltungsvereinbarung festgelegt, um das prognostizierte Studierendenhoch aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge zu bewältigten. Zusatzinfo: Da eine Legislaturperiode des Deutschen Bundestags grundsätzlich vier Jahre dauert, wird die kommende Bundesregierung voraussichtlich für den Zeitraum von 2017 bis 2021 gewählt. 

SPD

Die SPD will Bildung gebührenfrei machen, "und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung." Weiter heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten: "Forschung braucht eine verlässliche Finanzierung. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Im Rahmen der neuen, dauerhaften Finanzierungsarchitektur für Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden wir so Innovationen fördern."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert: "Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität." Außerdem will sie jegliche Form von Studiengebühren mithilfe eines Bundesgesetzes zur Hochschulzulassung abschaffen. Weiter heißt es im Wahlprogramm der Linken: "Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Studierende und wissenschaftliches Personal. Dazu muss die Unterfinanzierung der Hochschulen beendet werden. [...] Der Bund muss Verantwortung für die Grundfinanzierung der öffentlichen Hochschulen übernehmen. Wir wollen den Hochschulpakt entfristen und zu einem Dauerzuschuss weiterentwickeln."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN "wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. [...] Studiengebühren lehnen wir ab. Auch die FernUniversität in Hagen wollen wir weiter stärken." Im Wahlprogramm heißt es weiter: "Wir setzen uns für mehr Kooperationen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Hochschulen ein, weil wir wollen, dass nicht nur an einzelnen Leuchtturmstandorten, sondern überall gut studiert und geforscht werden kann."

FDP

Die FDP fordert eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung: "Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. [...] Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. [...] Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds." Außerdem fordert die FDP "Stipendien für 15 Prozent der Studierenden" und will "nachgelagerte Studiengebühren" einführen.

AfD

Die AfD "will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden." Außerdem heißt es in dem Wahlprogramm: "Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden."

Zwischenfazit

Die SPD, Linken und Grünen wollen das Studium kostenfrei anbieten. Die Union möchte die Lehre stärken. Die AfD fordert eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung, während die AfD die Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen will. 

Bafög

Union (CDU/CSU)

Die Union äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Thema Bafög. 

SPD

Die SPD will "die Leistungen des Bafög verbessern – insbesondere auch, um schon bestehende, alternative Bildungsbiographien etwa durch einen späteren Studienbeginn oder Teilzeitstudien fördern zu können." Die Sozialdemokraten wollen "eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird. [...] Das Studierenden-Bafög soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master."

DIE LINKE

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies Bafög in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der Bafög-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim Bafög abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Koppelung des Bafög an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen die Studienfinanzierung grundlegend verändern: "Das Bafög muss wieder zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden. Das Studieren soll besser finanziert werden: "Jede*r muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das Bafög künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. [...] Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei¬-Säulen-¬Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides soll, anders als das jetzige Bafög, nicht zurückgezahlt werden müssen."

FDP

Die FDP fordert eine elternunabhängige Ausbildungsförderung: "Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. [...] Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Studenten und Auszubildenden, die während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienabschluss die Bafög-Rückzahlung erlassen."

Zwischenfazit

Die Union äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Thema Bafög. Die SPD will es anpassen und anheben. DIE LINKE fordert elternunabhängig und rückzahlungsfrei 1.050 Euro, bei der FDP sind es dagegen elternunabhängig 500 Euro und ein Darlehen. Die Grüne wollen das Bafög erhöhen und eine ortsabhängige Wohnpauschale. Die AfD fordert, dass das Bafög erlassen werden soll, wenn Studierende ein Kind bekommen. 

Kooperationsverbot 

Union (CDU/CSU)

Die Union hat in Form der Bundesregierung "einen Fonds in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro geschaffen, durch den solche Kommunen insbesondere bei der Instandsetzung von Schulen und Bildungseinrichtungen unterstützt werden können."

SPD

Die SPD fordert eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes: "Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen! Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können."

DIE LINKE

DIE LINKE will ebenso das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern: "Bildungspolitik ist Ländersache, trotzdem müssen Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten können. Diese Zusammenarbeit ist seit 2006 nicht mehr möglich. Das sogenannte Kooperationsverbot ist ein Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen ebenso das Kooperationsverbot komplett aufheben: "Bund und Länder müssen ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können. Wir wollen auch vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden."

FDP

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zum Kooperationsverbot. 

Zwischenfazit

Die Union will Geld in die Bildungsinfrastruktur investieren. Die SPD, die Linke und die Grünen wollen alle ein vollständiges Aufheben des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Die FDP will die Modernisierung das Bildungssystems mitfinanzieren. Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zum Kooperationsverbot. 

+++ UPDATE +++

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) & Zug

ÖPNV

Union (CDU/CSU)

Die Union möchte ein einheitliches und digitales Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland: "Wir wollen unsere Verkehrsverbünde intelligent vernetzen und in einem System zusammenführen. Es soll eine App und ein digitales Ticket geben, mit dem Fahrgäste überall in Deutschland fahren können. Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben."

SPD

Die Sozialdemokraten "wollen den öffentlichen Gebäudebestand und den öffentlichen Nahverkehr zu Vorbildern des nachhaltigen und energieeffizienten Verbrauchs entwickeln. [...] Für den Erhalt und den Ausbau unserer kommunalen Straßen und für den Erhalt, den Ausbau und die barrierefreie Modernisierung des ÖPNV werden wir die Finanzhilfen des Bundes weiter zur Verfügung stellen und an den steigenden Bedarf anpassen."

DIE LINKE 

DIE LINKE fordert perspektivisch den entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle. "Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Bund und eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen "nachhaltige und familienfreundliche Mobilität statt immer mehr Verkehr. Das bedeutet: [...] ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt und auf dem Land. [...] Den Fernverkehr verknüpfen wir optimal mit den Anschlüssen des Regional- und Nahverkehrs – mit dem Deutschland-Takt. Dieser Taktfahrplan macht deutschlandweit alle Ziele nahtlos und verlässlich erreichbar."

FDP

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Verkehrswege bereitstellen. Und das nicht nur für Bundesautobahnen oder -fernstraßen, sondern auch für den schienengebundenen ÖPNV."

AfD

Die AfD erwähnt den ÖPNV nicht im eigenen Wahlprogramm. 

Zwischenfazit

Die Union möchte ein einheitliches und digitales ÖPNV-Ticket für Deutschland einführen. Die SPD tritt für eine barrierefreie Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Die Linke will einen kostenlosen ÖPNV. Die Grünen fordern einen abgestimmten Deutschland-Takt und die FDP mehr Mittel für den schienengebundenen ÖPNV. Die AfD erwähnt das Thema nicht im eigenen Wahlprogramm. 

Bus

Union (CDU/CSU)

CDU und CSU "wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern. Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional."

SPD

Die SPD fordert: "Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern."

DIE LINKE

DIE LINKE will "die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse, die auch Pakete transportieren."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN fordern: "Die Fahrgäste sollen dann auch überall in Deutschland verschiedene Verkehrsmittel vernetzt nutzen und kombinieren können: Busse, Bahnen, Fähren, Taxis, Carsharing und Leihräder. Wir wollen den MobilPass so gestalten, dass andere Länder sich daran beteiligen können. [...] Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten."

FDP

Die FDP schreibt nicht zum Thema Bus in ihrem Wahlprogramm.

AfD

Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu Bussen.

Zwischenfazit

Die Union und die Grünen wollen die Elektromobilität ausbauen. Die SPD und die Linke wollen außerdem auf Lastenfahrräder setzen. In den Wahlprogrammen der FDP und der AfD steht jeweils nichts zum Thema Bus. 

Züge

Union (CDU/CSU)

Die Union möchte den Güterverkehr stärken: "Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. [...] Im Schienenverkehr wollen wir innovative Technologien testen und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken vorantreiben."

SPD

Für die Sozialdemokraten steht "nicht die Maximierung des Gewinns, sondern die Maximierung des Schienenverkehrs in Deutschland im Vordergrund. Mit den Regionalisierungsmitteln werden wir weiterhin einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sicherstellen. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 dafür sorgen, dass doppelt so viele Kundinnen und Kunden wie heute die Bahn nutzen. Dafür werden wir die Schienenmaut für den Personen- und Güterverkehr absenken. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren."

DIE LINKE

DIE LINKE will "[...] den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren. [...] Wir wollen deutlich günstigere Fahrpreise, flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets. [...] Wir sagen nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. [...] Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. [...] Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN fordern "Schiene vor Straße": "Wir wollen, dass dabei mindestens alle Großstädte wieder im Fernverkehr angefahren werden. [...] Das Bahnfahren und der Güterverkehr sollen billiger werden, dafür wollen wir die Trassenentgelte senken. Durch die Reform muss das Netz von den Transportgesellschaften der DB AG sauber getrennt und in neutrale staatliche Verantwortung überführt werden. [...] Wir wollen mehr Gütertransport auf Schiene und Wasserstraße und so die Straßen entlasten. [...] Mit dem 'Zukunftsprogramm Nahverkehr' wollen wir das Angebot und die Qualität vor Ort mit jährlich einer Milliarde Euro verbessern."

FDP

Die FDP will eine Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr: "Im Anschluss sollen die Betreibergesellschaften an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verbleiben. Gewinne der Infrastruktur- und Netzgesellschaften dienen der Reinvestition und nicht dem Ausgleich des Bundeshaushaltes."

AfD

Die AfD fordert den Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz: "Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. [...] Die AfD will deshalb ein bundesweites 'Konjunkturprogramm Infrastruktur' (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen."

Zwischenfazit

Die Union und die SPD wollen die Trassenpreise im Schienengüterverkehr senken. Die Linke fordert außerdem deutlich günstigere Fahrpreise. Die Grünen und die FDP wollen Netz und Betrieb jeweils trennen. Die AfD will Eisenbahninfrastruktur beim Bund halten.

Wohnung und Co

Mietpreisbremse

Zur Information: Die Mietpreisbremse soll zur Dämpfung des Mietanstiegs bei Neuvermietungen führen, sodass Wohnraum auch weiterhin bezahlbar bleibt. Die Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hat am 5. März 2015 das Gesetz dafür beschlossen.

Union (CDU/CSU)

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm zu diesem Thema: "Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus."

SPD

Die SPD will, "dass Wohnen bezahlbar bleibt, gerade auch mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Wenn Menschen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann ist das zu viel. Wir werden deshalb die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert "eine wirkliche Mietpreisbremse, flächendeckend und ohne Schlupflöcher. [...] Wir wollen die »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d.h. bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN schreiben: "Eine richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in guter Lage die klimafreundliche, warme Wohnung bezahlbar bleibt. [...] Der Mietspiegel soll die ökologische Gebäudequalität berücksichtigen und die Miethöhen über einen längeren Zeitraum abbilden. Wir werden die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen ausweiten und Mieter*innenschutzverbände stärken."

FDP

Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen: "Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Planwirtschaftliche Eingriffe wie die 'Mietpreisbremse' verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.")

Zwischenfazit

Die Union setzt auf Wohnungsbau als Mieterschutz. Die SPD will die Mietpreisbremse durch mehr Transparenz verbessern. Die Linke und die Grünen fordern eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Die FDP und die AfD dagegen sind gegen die Mietpreisbremse. 

Wohngeld

Zur Information: Wohngeld bekommen Bürger in Deutschland als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zu den Kosten ihres selbst genutzten Wohneigentums (Lastenzuschuss), wenn sie ein geringes Einkommen beziehen. Diese Sozialleistung ist Teil des Sozialgesetzbuches.

Union (CDU/CSU)

Die CDU und die CSU "wollen das System des Wohngelds reformieren und verbessern, um den individuellen Lebenssituationen besser gerecht zu werden."

SPD

Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem Wahlprogramm: "Wer über ein geringes Einkommen verfügt, bekommt über das Wohngeld einen Zuschuss zur Miete. Wir wollen die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen, um zu verhindern, dass Menschen aus ihrem vertrauten Stadtteil wegziehen müssen."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert: "Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. [...] Wir wollen den Heizkostenzuschlag sofort wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft. [...] Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente (»Klimawohngeld«) zusammengeführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN wollen ein Klimawohngeld einführen, "damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können. [...] Wir verdoppeln das Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch Wohngeldempfänger*innen energieeffizient wohnen können."

FDP

Die Liberalen wollen "Bürgergeld" einführen: "Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst." Die FDP will das Wohngeld der örtlichen Mietenentwicklung jährlich anpassen: "Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss."

AfD

Im Wahlprogramm der AfD heißt es: "Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen."

Zwischenfazit

Die Union will das Wohngeld reformieren und verbessern. Die SPD will die Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen. Die Linke und die Grünen wolle das Wohngeld erhöhen und ein Klimawohngeld einführen. Die FDP will das Wohngeld und andere Sozialleistungen im "Bürgergeld" zusammenfassen. Die AfD ist für den Bestand des Wohngeldes. 

Wohnungsbauförderung

Zur Information: Die Wohnbauförderung wird von der Politik als Steuerungsinstrument eingesetzt, um – im wahrsten Sinne des Wortes – Wohnraum zu fördern. Bürger in Deutschland sollen damit unter anderem zu privaten Investition in den Wohnungsbau zum Beispiel bei der Wärmedämmung angeregt werden.

Union (CDU/CSU)

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Wir setzen dabei nicht auf überbordende Regulierung, sondern auf die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus. Dazu gehört auch die Schaffung von studentischem Wohnraum."

SPD

Die SPD will neue und bezahlbare Wohnungen: "Wir werden den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen. Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern. [...] Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert: "Öffentlich geförderter Wohnungsbau darf nicht aus der Sozialbindung entlassen werden. Das »Wiener Modell« hat es vorgemacht: bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten, die in öffentlichem Eigentum sind und in denen die Mieterinnen und Mieter mitbestimmen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN "wollen mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen, Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern. [...] Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum."

FDP

Die FDP fordert eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung: "Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Wohnungsbau verstärken: Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden."

Zwischenfazit

Die Union will den Wohnungsbau beleben. Die SPD will Familienbaugeld einführen. Die Linke fordert bezahlbare Wohnungen mit festgelegten Mieten. Die Grünen will den sozialen Wohnungsbau fördern. Die FDP fordert eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung und die AfD möchte den Wohnungsbau stärken. 

Arbeit und Co

Mindestlohn

Zur Information: Der Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ist das kleinstmögliche Arbeitsentgelt, das rechtlich in Deutschland zulässig ist. Es gibt allerdings Ausnahmen, zum Beispiel für Saisonarbeiter, Zeitungszusteller und Praktikanten. Das Bundeskabinett hat das Gesetz am 26. Oktober 2016 beschlossen, sodass der Mindestlohn am 1. Januar 2017 eingeführt wurde.

Union (CDU/CSU)

Die CDU und die CSU will Bürokratie abbauen: "Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode."

SPD

Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen. Wo reguläre Arbeit geleistet wird, muss auch regulär bezahlt werden. Die Ausnahmen für die unter 18-Jährigen werden wir auf ihre Auswirkungen evaluieren und streben, wo möglich, ihre Aufhebung an."

DIE LINKE

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen: "Der Mindestlohn von 8,84 Euro [...] ist zu niedrig. Der gesetzliche Mindestlohn muss jährlich angehoben werden, dabei ist mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung zu berücksichtigen. Er muss so bemessen und fortlaufend angepasst werden, dass er wirksam vor Altersarmut schützt. Und er muss flächendeckend gelten: Alle Ausnahmeregelungen wollen wir streichen. Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren, müssen dringend mehr staatliche Kontrolleure und Kontrolleurinnen eingestellt werden."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN möchten den Mindestlohn anheben: "Die Höhe des Mindestlohns sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren. Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Der Schutz vor Lohndumping, fairer Wettbewerb und Beschäftigungssicherung müssen ebenfalls bei der Ermittlung der Höhe eine Rolle spielen. Auch sollte die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht bekommen. Außerdem brauchen wir mehr spezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftigten geht."

FDP

Die FDP fordert die "Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn": "Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Homeoffice-Lösungen gesetzlich erschwert."

AfD

Die AfD "befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt. Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten."

Zwischenfazit

Die Union und die FDP wollen die Bürokratie beim Mindestlohn abbauen. Die SPD möchte Ausnahmen in diesem Feld abschaffen. Die Linke (12 Euro) und die Grünen fordern eine Erhöhung des Mindestlohns. Die AfD befürwortet den Mindestlohn. 

Entgelttransparenzgesetz

Zur Information: Das Entgelttransparenzgesetz soll - auch hier wieder im wahrsten Sinne des Wortes - die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern transparent machen und sie angleichen. Denn Frauen verdienen statistisch rund 21 Prozent weniger als Männer (Stand: 09/2017).

Union (CDU/CSU)

Die Union will, "dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen."

SPD

Die SPD möchte "das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln. Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen."

DIE LINKE

DIE LINKE fordert ein "verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Lohnmessungsinstrumente" sowie "gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dafür brauchen wir ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

DIE GRÜNEN "wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck aufdecken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht­tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können."

FDP

Die FDP schreibt in ihrem Wahlprogramm: "In dieser Legislaturperiode sind zusätzliche Belastungen, unter anderem durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheitsgesetz, entstanden."

AfD

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts zum Entgelttransparenzgesetz. 

Zwischenfazit

Die Union möchte die Wirkung des Entgeltgleichheitsgesetzes prüfen. Die SPD, die Linke und die Grünen fordern ein Verbandsklagerecht im Rahmen des Entgeltgleichheitsgesetzes. Die FDP ist gegen das Entgeltgleichheitsgesetz. Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu diesem Thema.

Ausblick

Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt. Bis dahin aktualisieren wir diesen Artikel mit weiteren Finanz-Themen und markieren ihn entsprechend mit dem Schlagwort „Update“, damit Sie Ihr Kreuz nicht unvorbereitet setzen. Brennen Ihnen selbst Fragen rund um das Thema Finanzen in Bezug auf die Wahl unter den Nägeln, können Sie uns gern schreiben, zum Beispiel bei Twitter und Facebook. 

◀ Zurück