Konto-Offenlegung

Grundsätzlich ist ein Kreditinstitut demnach verpflichtet, eine entsprechende Datei zu führen und darin die folgenden Daten zu speichern:

- Kontonummern von Konten mit Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach Abgabenordnung (AO)
- Depotnummern
- Datum der Kontoeinrichtung und der –auflösung
- Name und Geburtsdatum des Kontoinhabers und der Verfügungsberechtigten
- Name und Anschrift abweichend wirtschaftliche berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GWG)

In dieser Datei sind alle Änderungen zu vermerken und die Datensätze sind nach 3 Jahren nach Kontoauflösung bzw. Depotlöschung ebenfalls zu löschen.

Seit dem April 2003 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Recht, auf die Dateien nach einem von ihr festgelegten Verfahren automatisch zugreifen zu können. Der Abruf darf nur in den folgenden Fällen erfolgen:

- im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben nach KWG
- Aufspüren von …
… Gewinnen aus schweren Straftaten,
… unerlaubten Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen,
… Missbrauch der Institute durch
-> Geldwäsche oder
-> betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute
- bei besonderer Eile im Einzelfall

Aus diesen Dateien darf die BaFin außerdem auf Ersuchen an die folgenden Einrichtungen Auskünfte erteilen:

- Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben
- Behörde/ Gerichte für internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Behörde/ Gerichte für Verfolgung und Ahndung von Straftaten
- nationale Behörden zur Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG)

Seit dem April 2005 kann zusätzlich auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Anfragen an die Finanzbehörden starten. Bei den folgenden Punkten kann die BSZt eine Anfrage speziell zur Ermittlung des entsprechenden Einkommens tätigen:

- Sozialhilfe
- Sozialversicherung
- soziale Wohnraumförderung
- Ausbildung- und Aufstiegsförderung
- Wohngeld
- Erziehungsgeld
- Unterhaltssicherung