Verbannt BGH Zahlungsgebühren endgültig?

News vom 26.01.2021

Mit einer Kreditkarte kann man online kostenlos ohne Extra-Gebühren bezahlen. Aber wie sieht es bei PayPal aus? Der Bundesgerichtshof entscheidet darüber.

Kurz und knapp

• BGH-Urteil über Zahlungsgebühren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2021 entschieden, dass Händler in Deutschland weiterhin zusätzliche Gebühren für Zahlungen per PayPal und Sofortüberweisung erheben dürfen.
  Dies gilt nicht für Zahlungsmethoden wie SEPA-Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen. Hier dürfen weiterhin keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.

• Kreditkartenzahlungen: Seit 2018 dürfen keine zusätzlichen Gebühren für Kreditkartenzahlungen mit Visa, Mastercard und American Express mehr erhoben werden dürfen.

• Verbraucherschutz und PayPal: Verbraucherschützer fordern weiterhin, dass Kunden von diesen Zusatzgebühren verschont bleiben. PayPal hat sich dazu geäußert, dass keine direkten Aufschläge für Zahlungen mit PayPal erhoben werden sollen. Allerdings könnten sie indirekt durch höhere Preise anfallen?

Darf PayPal extra kosten? 

Mit Kreditkarten genießen Sie die Freiheit, online ohne versteckte Gebühren und mit höchster Sicherheit einzukaufen. Seit 2018 sind zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlungen mit Visa, Mastercard und American Express im Netz Geschichte.

Aber wie sieht es zum Beispiel bei PayPal und Sofortüberweisung aus? Darüber entscheidet aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). 

Gebühren-Deckelung für mehr Akzeptanz

Einer der entscheidenden Aspekte einer im Jahr 2018 in Deutschland umgesetzten EU-Richtlinie ist die Deckelung der Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarten. Seitdem sind die sogenannten Interbankenentgelte auf nur mehr 0,2 Prozent bei Girokarten beziehungsweise 0,3 Prozent bei Kreditkarten von Visa und Mastercard begrenzt.

Das hat dazu geführt, dass die Akzeptanz von Kreditkarten bei den meisten Händlern rapide gestiegen ist, sodass man mittlerweile tatsächlich bei allen größeren Händlern im Netz genauso wie im Einzelhandel auch mit Kreditkarte bezahlen kann. Sogar American Express – obwohl nicht Teil der entsprechenden gesetzlichen Grundlage – hat bei der Akzeptanz einen großen Schritt gemacht.

Verbot von Zahlungsentgelten für Kunden

Doch die Deckelung der Gebühren und die damit einhergehende steigende Akzeptanz war nicht der einzige relevante Schritt für Verbraucher. Vielmehr hat die EU auch dafür gesorgt, dass sogenannte Zahlungsentgelte für Kunden verboten werden.

Das heißt konkret: Dafür, dass ein Kunde mit einer Kreditkarte wie der Deutschland-Kreditkarte Classic bezahlt, dürfen keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Früher gab es teils prozentuale oder auch fixe Gebühren dafür. Damit ist es seit der gesetzlichen Grundlage vorbei. Denn solche Gebühren sind mittlerweile verboten. Es gibt zwar weiter wenige schwarze Schafe. Doch mittlerweile sind Kartenzahlungen tatsächlich fast immer kostenlos.

BGH hat Grundsatzurteil gefällt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gefällt: Online-Händler dürfen weiterhin zusätzliche Entgelte für Zahlungen per PayPal und Sofortüberweisung verlangen. Dies betrifft viele Verbraucher, die diese beliebten Zahlungsdienste regelmäßig nutzen. Trotz der Entscheidung des Gerichts fordern Verbraucherschützer, dass Kunden von diesen Zusatzkosten verschont bleiben. PayPal hat daraufhin ein großes Versprechen abgegeben.

"Es werden auch künftig keine Zahlungsmittelaufschläge für das Bezahlen mit PayPal erhoben"