Verbannt BGH Zahlungsgebühren endgültig?

News vom 26.01.2021

Darf PayPal extra kosten? 

Das Bezahlen per Kreditkarte im Internet ist spätestens seit 2018 kostenlos. Damals wurde in Deutschland eine EU-Vorgabe umgesetzt. Seitdem dürfen Online-Shops keine Extra-Gebühren für den Einsatz von Visa, Mastercard und American Express verlangen.

Aber wie sieht es zum Beispiel bei PayPal und Sofortüberweisung aus? Darüber entscheidet aktuell der Bundesgerichtshof (BGH). 

Gebühren-Deckelung für mehr Akzeptanz

Einer der entscheidenden Aspekte einer im Jahr 2018 in Deutschland umgesetzten EU-Richtlinie ist die Deckelung der Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarten. Seitdem sind die sogenannten Interbankenentgelte auf nur mehr 0,2 Prozent bei Girokarten beziehungsweise 0,3 Prozent bei Kreditkarten von Visa und Mastercard begrenzt.

Das hat dazu geführt, dass die Akzeptanz von Kreditkarten bei den meisten Händlern rapide gestiegen ist, sodass man mittlerweile tatsächlich bei allen größeren Händlern im Netz genauso wie im Einzelhandel auch mit Kreditkarte bezahlen kann. Sogar American Express – obwohl nicht Teil der entsprechenden gesetzlichen Grundlage – hat bei der Akzeptanz einen großen Schritt gemacht.

Verbot von Zahlungsentgelten für Kunden

Doch die Deckelung der Gebühren und die damit einhergehende steigende Akzeptanz war nicht der einzige relevante Schritt für Verbraucher. Vielmehr hat die EU auch dafür gesorgt, dass sogenannte Zahlungsentgelte für Kunden verboten werden.

Das heißt konkret: Dafür, dass ein Kunde mit einer Kreditkarte wie der Deutschland-Kreditkarte Classic oder der comdirect Visa Card bezahlt, dürfen keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden. Früher gab es teils prozentuale oder auch fixe Gebühren dafür. Damit ist es seit der gesetzlichen Grundlage vorbei. Denn solche Gebühren sind mittlerweile verboten. Es gibt zwar weiter wenige schwarze Schafe. Doch mittlerweile sind Kartenzahlungen tatsächlich fast immer kostenlos.

BGH soll weiteres Grundsatzurteil fällen

Um diese Entscheidung zu zementieren, ist aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) gefragt. Die Richter in Karlsruhe müssen entscheiden, ob Zahlungsgebühren auch bei der Zahlung per PayPal sowie Sofortüberweisung von dem Gesetz umfasst sind.

Die Entscheidung könnte im Sinne der Kunden fallen, da beide Dienste sehr aktiv genutzt werden und bei Zahlungen im Netz eine große Rolle spielen. Immerhin nutzen auch viele Kreditkarteninhaber den Dienst PayPal für ihre Kartenzahlungen im Netz. Spätestens mit der Entscheidung des BGH dürften Zusatzgebühren für Zahlungen im Netz und Einzelhandel endgültig der Vergangenheit angehören. 

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