Lamfalussy-Vorschlag

Der Lamfalussy-Vorschlag (auch Lamfalussy-Verfahren oder -Plan) ist ein im Auftrag der Regierungen der Europäischen Union (EU) erarbeiteter Plan für eine gesamteuropäische zentrale Aufsichtsbehörde. Die im November 2000 eingesetzte Arbeitsgruppe stand unter der Leitung von Baron Alexandre Lamfalussy, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts.

Neben der geplanten Aufsichtsbehörde soll ein einheitliches europäisches Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht erstellt werden und ein europäisches Rechtssystem entstehen.

Derzeit existiert in Europa eine dezentrale und durch nationale Zuständigkeiten beherrschte Aufsichtsstruktur, die auf innereuropäischer Zusammenarbeit basiert. Dabei wird auf die spezifischen Kompetenzen und Aufgabenbereiche der Überwachungsbehörden in den einzelnen Ländern zurück gegriffen und in internationale Kooperationen eingebracht. Zwar funktionieren die jeweiligen Handelsmärkte der Europäischen Union bereits eng vernetzt miteinander, jedoch trennen die Mitgliedsstaaten auf dem Gebieten der Finanzsysteme noch erhebliche Unterschiede.

Bei der Neuordnung des Gesetzgebungsverfahrens des Lamfalussy-Vorschlags sollen 2 neu eingesetzte europäische Wertpapierausschüsse die notwendigen Anpassungen unter den Teilnehmerländern umsetzen. Die kommende neue Rechtslage muss mit den bestehenden EU-Verträgen abgestimmt und auf demokratische Weise genehmigt werden. Besonders eine detaillierte Rücksprache mit sämtlichen Mitgliedsländern muss in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Dabei sind der Inhalt, der Zweck und das Ausmaß der festzulegenden Durchführungsbestimmungen zum europäischen Wertpapierrecht über das Mitentscheidungsverfahren im Gesetzestext festzuschreiben.

Durch eine demokratische Umsetzung des Lamfalussy-Vorschlags kann die wirtschaftspolitische Einigkeit der EU-Staaten gestärkt werden.