Finanzpolitik

Der Begriff „Finanzpolitik“ umfasst alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Einnahmen und Ausgaben eine Rolle spielen und somit bei der Regulierung des Staatshaushaltes eingesetzt werden.

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Finanzpolitik an sich findet man zwar nicht als Teilbereich der Regierungpolitik als solches, doch es fasst unter Anderem die folgenden Sektoren der Bundesregierung zusammen:

- Politik zum Elterngeld
- Haushalskonsolidierungspolitik
- Steuerpolitik
- Wirtschaftspolitik
- Konjunkturpolitik
- Strukturpolitik
etc.


Innerhalb von Bund, Ländern und Gemeinden nimmt die Finanzpolitik eine große Rolle ein. Unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben werden öffentliche Ziele verwirklicht und zum Beispiel entschieden, welche Positionen des Haushalt aus Gründen der Konjunktur geändert werden müssen oder wie die Steuern verteilt werden.

Eines der prägnantesten Ziele innerhalb der Finanzpolitik ist ohne Zweifel die Beschaffung von Einnahmen, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden können. Dies sind in der Regel Steuern und Abgaben, bei denen es sich um die Verwirklichung des fiskalischen Ziels handelt.

Natürlich gilt es in jedem Fall jedoch zunächst die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Dies gestaltet sich oft schwierig, vor allem im Hinblick auf eventuell anstehende Wahlen, wo immer wieder versucht wird, kurzfristig die Wirtschaft zu beleben, was naturgemäß zur Folge hat, dass Ausgaben in diesem Zusammenhang später irgendwie gedeckt werden müssen.

 
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