Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren sind Vorgehensweisen, wie üblicherweise ein Kunde Probleme, Schwierigkeiten oder Anregungen mit bzw. zu einem Unternehmen, einer bestimmten Person etc. außergerichtlich Kund tun und diese auch lösen können. Dabei müssen in der Regel entsprechende Regelungen eingehalten und spezielle Behörden bzw. Ansprechpartner konsultiert werden.

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Auch im Finanzwesen findet man Beschwerdeverfahren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beispielsweise gibt Tipps, wie man bei einer Beschwerde gegen eine Bank oder eine Versicherungsgesellschaft vorgehen sollte.

Der erste Schritt sollte dabei stets die Beschwerde an das betreffende Unternehmen selbst sein. Die Geschäftsleitung wird in aller Regel eine schriftliche Stellungnahme zum Problem nehmen. Diese dient, sofern es damit nicht getan ist, als Grundlage für die weiteren Vorgehensweisen. Bei Ablehnung des Anliegens zum Beispiel kann man sich als Verbraucher an die BaFin wenden. Diese wird zivilrechtlich prüfen, ob das Unternehmen gesetzliche Vorgaben oder maßgebliche Gerichtsurteile einhält. Zudem erfolgt eine aufsichtsrechtliche Prüfung des Unternehmens.

Eine weitere Variante, Beschwerden los zu werden, ist die Konsultation eines Ombudsmannes. Dabei handelt es sich um neutrale, unabhängige, private Streitschlichter, denen sich bereits zahlreiche Banken und Versicherer unterworfen haben. Sie werden auf eine bestimmte Zeit bestellt.

Die allgemeine rechtliche Grundlage für Beschwerden ist das Grundgesetz (GG). Hier steht Folgendes geschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Daher gehören auch Beschwerden, die bei der BaFin eingereicht werden, zu solchen Petitionen. Das Institut prüft diese dann nach dem folgenden Beschwerdeverfahren:

•    Prüfung, ob Beurteilung bereits an Hand der Kundenangaben und -unterlagen möglich ist
•    Klärung des Sachverhaltes und Forderung einer Stellungnahme des Unternehmens
•    Prüfung der Stellungnahme
•    Mitteilung an Kunden bei unrechtmäßiger Beschwerde
•    bei rechtmäßiger Beschwerde weitere Auseinandersetzung mit dem Unternehmen

 
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